Das 10. Türchen unseres Adventskalenders
„Keine Politik“ oder „Fachleute sprechen mit Bürgern“
Beim heutigen Thema unseres Adventskalenders fällt es etwas schwer, es mit Advent in Verbindung zu bringen. Trotzdem wollen wir euch unsere Gedanken dazu nicht vorenthalten.
Während der „Bürgerinformationsveranstaltung“ der Senatsverwaltung für Verkehr am 19.11.2025 wurden durch die Anwesenden immer wieder grundsätzliche Themen angesprochen:
- Wie schaffen wir es, unsere Klimaziele im Verkehr zu erreichen (Der Bereich ist weit hinter seinen Zielen zurück)?
- Warum wird so wenig in Richtung Grün-Blaue-Infrastruktur unternommen (Freiraum sind offenbar nur die Baumscheiben, das Wasser auf der Fahrbahn bleibt ganz außer acht)?
- Warum wird der Autoverkehr offensichtlich gegenüber anderen Verkehrsarten und Nutzungen auf der Torstraße so stark priorisiert („der – motorisierte – Verkehr muss durch“)?
- Und warum sind weder die Senatorin Ute Bonde noch der Verkehrsstaatssekretär Arne Herz anwesend, um die – offensichtlich politischen – Vorgaben für die Straßenplanung zu diskutieren?
All diese Themen wurden als „politisch“ abmoderiert. Wörtlich (Abteilungsleiter Adam): „Wir müssen im Status Quo planen, wir müssen nach den geltenden Richtlinien planen und insofern sind auch politische Vergleiche [mit anderen Städten nicht zielführend]. Wir führen hier mit den Fachleuten eine fachliche Diskussion und keine politische Diskussion“.
Aus dem Publikum kamen zurecht Zwischenrufe: „Verkehrsplanung ist politisch“ und „Es geht um Gemeinwohl, nicht um Politik“. Dass die Bürger:innen auch Fachleute für ihre Straße sein könnten, weil sie die Alltagswirklichkeit und -probleme am besten kennen – was solls.
Die Fachleute haben sich während der Veranstaltung sichtbar hinter Richtlinien verschanzt und beteuert, diese Richtlinien seien zwingend einzuhalten.
Richtlinien, wie die E-Klima 2022, eine Richtlinie zur Erreichung der Klimaschutzziele im Bereich Verkehr spielen anscheinend keine Rolle.
Dazu wurden zwei wichtige Sachverhalte allerdings unterschlagen bzw. ungenau dargestellt:
- Wie die Vorschriften angewendet werden, wie sie für die Planung ausgelegt werden, beruht (natürlich) auf politischen Vorgaben. Es war immer die Rede von Festlegungen der (obersten) Verkehrsbehörde. Das ist nicht etwa eine gottgleiche Institution, sondern einfach die Abteilung VI bei der Senatsverwaltung, die den Weisungen der Hausleitung (oder der Fraktion) unterliegt. Aber das ist wohl politisch und gehört nicht in eine Bürgerveranstaltung mit Fachleuten.
- Die angesprochenen Richtlinien sind natürlich nicht starr, sondern ändern sich und werden fortlaufend an neue Gegebenheiten angepasst. Galt vor Jahren tatsächlich noch ein Vorrang des Autoverkehrs, ist dieser in den Richtlinien inzwischen in eine Gesamtbetrachtung einzubetten. Rad- und Fußverkehr sollen inzwischen „schneller“ über die Kreuzung kommen, als der Autoverkehr. Und Verkehrsprognosen sind so aufzustellen, dass sie den Rückgang des Autoverkehrs des letzten Jahrzehnts auch für die Zukunft berücksichtigen. Warum ist das so? Weil diese Richtlinien von Fachleuten erstellt und fortgeschrieben werden. Auch davon war in der Veranstaltung nichts zu hören.
Darum kümmern wir uns als Bürgerinitiative nicht nur darum, politisch Druck (aus der Nachbarschaft und mit Verbänden) aufzubauen, sondern setzen uns auch fachlich und rechtlich mit der Planung auseinander. Und das schafft dann vielleicht doch noch etwas hoffnungsvolle Stimmung im Advent.
Bildquelle: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
https://www.fgsv-verlag.de/e-klima-2022
Quelle für Zitate: Aufzeichnung der „Bürgerinformationsveranstaltung“ der Senatsverwaltung am 19.11.2025 auf ihrem YouTube-Kanal
https://youtu.be/Pu4sfzowzdw
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