Internetseite der Bürgerinitiative Lebendige Torstraße
[Diese Seite erreicht ihr auch über https://torstrasse.berlin]
Unsere Treffen im Februar
Die nächsten Treffen der Menschen, die aktiv in der Bürgerinitiative sind oder es werden wollen:
Mittwoch, 04.02.2026, 19:30 Uhr Begegnungsstätte Mehr Mitte, Torstraße 190
Mittwoch, 18.01.2026, 19:30 Uhr Begegnungsstätte Mehr Mitte, Torstraße 190
Eine Anmeldung ist wie immer nicht erforderlich … Herzlich willkommen!
Unsere Online-Petition nimmt eine erste Hürde: Von 4.300 Unterschriften stammen 2.800 aus Berlin-Mitte
Vor ein paar Tagen haben wir gemeinsam mit vielen Unterzeichnenden eine erste Hürde genommen: Über 2.800 Unterschriften aus Berlin-Mitte sind gesammelt und bei OpenPetition hochgeladen. Den Ausschlag gaben Unterschriften, die wir bei Eiseskälte gesammelt haben und auf die Petitionsplattform hochgeladen haben. Insgesamt haben übrigens mittlerweile 4.300 Menschen unterschrieben, die mit uns eine andere, stadt-, menschen- und umwelfreundliche Umgestaltung der Torstaße unterstützen. Die Zahl 2.800 kommt nicht von ungefährt: OpenPetition zieht dazu einen Algorithmus zu Rate, der die Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner im jeweiligen Stadtteil berücksichtigt (hier: Bezirk Mitte). Durch das Überschreiten dieses OpenPetition-eigenen Quorums bekommt die Petition eine höhere Bedeutung. Relevant ist das vor allem bei Petitionen, die sich an den Bezirk richten – unsere Petition richtet sich dagegen an den Senat und ist – aufgrund ihres grundsätzlichen Charakters – auch berlinweit für andere Planungen relevant. Wir werden weiter sammeln und das bis kurz vor der Abgeordnetenhauswahl im Herbst. Sobald alle die Gehwege wieder ohne Sturzgefahr benutzen können, sammeln wir draußen. Schon heute sind viele Gewerbe- und Gastronomiebetriebe an der Torstraße und in der Nachbarschaft mit QR-Code-Aufstellern bestückt, wo auch Gäste, Kundinnen und Kunden ihre Online-Unterschrift abgeben können. Denn die Nutzerinnen und Nutzer sind ebenso betroffen wie die Gewerbetreibenden, Gesundheitspraxen und Anwohnende.
Noch nicht unterschrieben? Zur Petition geht es hier.
Bildquelle: Screenshot unserer Openpetition-Seite, 02.02.2026, 19:18
Politik und Verwaltung lässt das bislang kalt. Mitte Januar hatten wir mit dem Verkehrsstaatssekretär vereinbart, ein Gespräch zu führen, damit er „versteht“ worum es eigentlich geht. Ihr erinnert eucht vielleicht an den RBB-Beitrag vom 29.10.2025, in dem Arne Herz sagt „Ich verstehe gar nicht, wo das Problem liegt“ (Hier der Link zum You-Tube-Video des RBB-Beitrags). Die Anfrage bleibt nach sechs Wochen unbeantwortet, obwohl wir inzwischen – auf Nachfrage – wissen, dass unsere E-Mail eingegangen ist.
Dem Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, bei dem wir bereits Anfang September 2025 eine Petition eingereicht haben, die sich gegen die nicht zukunftsfähige Planung und erhöhte Geschwindigkeiten richtet und Aufklärung über Fachziele und mangelnde Beteiligung fordert, gab es bislang nur eine ziemlich lapidare Antwort, sinngemäß: Wir wissen gar nicht … wir machen doch alles richtig und die Straße wird viel sicherer und besser. Das ist allerdings – angesichts der inzwischen besser bekannten Planungsabsichten – eine bloße Behauptung, die einer Überprüfung nicht standhält. Wir haben dem Petitionsausschuss geantwortet, falsch dargestellte Sachverhalte richtiggestellt und nachgehakt. Wir haben auch einen Vor-Ort-Termin gefordert, damit der Petitionsausschuss sich ein Bild von der Misere machen kann, die die Senatsverwaltung für Verkehr mit ihrer Planung provoziert.
Wer hat bisher unterschrieben und warum?
Wir haben uns bei unserer Online-Petition für OpenPetition entschieden, weil es hier möglich ist, Kommentare zur eigenen Unterschrift abzugeben. Die Möglichkeit, ihre Unterschriften zu kommentieren, haben bisher 1.300 Menschen genutzt. Daher wissen wir ganz gut, warum die Menschen unterschrieben haben.
An erster Stelle: Bedingsloser Baumerhalt (ca. 1.000 Kommentare, davon ca. 450 zu Klimawandel, Klimaanpassung, Hitze)
Die Unterschreibenden bewerten das Fällen gesunder Altbäume für zusätzliche Fahrspuren als „Schildbürgerstreich“ und klaren Verstoß gegen das Berliner BäumePlusGesetz sowie die Ziele zur Klimaanpassung. Bäume werden als lebensnotwendige „natürliche Klimaanlagen“, Staubsauger, Lärmschutzhilfen und notwendige Heimat für städtische Tierarten (z.B. Vögel, Insekten, Kleintiere) wahrgenommen.
An zweiter Stelle: Mobilitätswende statt Kapazitätsverstetigung
Die geplante durchgängige Vier-Spurigkeit wird als massiver Angriff auf die Anwohnenden und die benachbarte Stadtgesellschaft empfunden. Die Kommentierenden fordern stattdessen:
– Sichere Radinfrastruktur
– Vorrang für den Umweltverbund
– Tempo 30 als Standard
An dritter Stelle: Lebensqualität und Kiezcharakter
Die Torstraße ist kein reiner Transitraum, sondern ein Lebensraum. Weniger Platz auf den Gehwegen würde die lokale Gastronomie und den Einzelhandel existentiell bedrohen. Die Bürgerinnen und Bürger fordern eine „Humanisierung“ des öffentlichen Raums nach dem Vorbild europäischer Metropolen wie Paris, Kopenhagen oder Barcelona.
Was viele Kommentare eint: Fassungslosigkeit. Wie kann heute noch allen Ernstes eine Planung verfolgt und durchgezogen werden, die so offensichtlich einseitig dem Kfz-Verkehr den Vorrang für viele Jahrzehnte gibt und diesem Ziel alle anderen Aspekte unterordnet. Das ist nicht nur unfassbar, sondern auch blind gegenüber den vielen Beispielen, die zeigen wie es besser geht.
Baumfällungen zugunsten des Autoverkehrs drohen auch woandes: Unterstützt die Petition in der Ollenhauerstraße
Bildquelle: Screenshot der Openpetition-Seite, 02.02.26, 19:15
Auch in Reinickendorf sollen sehr viele Bäume gefällt werden, weil es angeblich nicht anders geht. Dass es anders geht, hat auch das dortige Bündnis klar gemacht, weshalb es ein Moratorium der Planung und eine Neuausrichtung unter Erhalt der Bäume fordert. Der Fall liegt ganz ähnlich wi in der Torstraße, Baulastträger ist hier allerdings nicht der Senat, sondern der Bezirk.
Link zur dortigen Petitionsseite: openpetition.de/!ymdzz
Die BVV Mitte befürwortet mehrheitlich eine ganzheitliche Planung der Torstraße
Der Bezirk ist zwar nicht für die Straßenplanung zuständig, der Beschluss gibt unserem Anliegen aber Rückendeckung. Im Bezirk arbeiten übrigens Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Moblitätsressorts zusammen – warum nicht auf Senatsebene?
In ihrer Sitzung am 18. Dezember 2025 hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der Bündnisgrünen Fraktion mehrheitlich beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat für eine Überarbeitung der aktuellen Planung zur Umgestaltung der Torstraße zwischen Rosenthaler Platz und Chausseestraße einzusetzen und eine Umgestaltung des östlichen Teils der Torstraße (Rosenthaler Platz bis Mollstraße) in die Planung zu integrieren, sodass eine gesamtheitliche Planung für die Torstraße erfolgt. Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:
- Die Torstraße ist zweistreifig mit je einem Kfz-Fahrstreifen pro Richtung zu planen – entsprechend der realen durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke (DTV) sowie einschlägigen Planungsrichtlinien.
- Alle gesunden Bäume im Straßenabschnitt sind vollständig zu erhalten. Ein umfassendes Artenschutzgutachten ist einzuholen, insbesondere zu geschützten Arten wie Fledermäusen, Spatzen sowie weitere gebäudebewohnenden Arten und die Ergebnisse sind verbindlich in die Planung zu integrieren. Die Vorgaben des Berliner Klimaanpassungsgesetzes und des Stadtentwicklungsplans Klima 2.0 sind vollständig einzuhalten – insbesondere das 3:1-Ersatzpflanzungsgebot, das in der Torstraße in der aktuellen Planung real nicht erfüllbar wäre.
- Die Neuplanung soll durchgängige, sichere, vom Fuß- und Kfz-Verkehr getrennte Radwege, mindestens eine Beibehaltung der aktuellen Bürgersteigbreite, keine Verkleinerung der Baum- und Grünstreifen, sichere Fußgängerüberwege, eine funktionale Organisation der Seitenbereiche (Lieferzonen, Behindertenstellplätze, notwendiges Parken, Jelbi-Stationen, Schulbus-Haltestelle) beinhalten. Eine konsequente Gestaltung für Tempo 30 ist vorzunehmen, ergänzt durch bauliche geschwindigkeitsdämpfende Elemente. Die Erreichbarkeit und Funktionsfähigkeit der Gewerbeeinheiten und Außengastronomie ist zu sichern und negative Auswirkungen auf deren wirtschaftliche Existenz zu verhindern.
- Eine unverzügliche, umfassende Beteiligung aller Betroffenen, Nutzenden und relevanten Fachverbände ist durchzuführen. Bis zum Abschluss einer solchen Beteiligung sollen sämtliche Planungs- und Vergabeschritte des Senats ruhen. Alle aktuellen Entscheidungen des Senats zur Ausschreibung und Vergabe auf Grundlage der bisherigen Planung sind zu stoppen und eine Neuplanung ist vorzunehmen, die eine lebenswerte, klimaresiliente und zukunftsfähige Torstraße zum Ziel hat.
Wir starten in das (Wahlkampf-)Jahr 2026
Im Dezember haben wir viele Gewerbetreibende aufgesucht und sie darum gebeten, auch ihre Kundinnen und Kunden um Unterstützung der Petition zu bitten. Viele sind – auch dank unseren Aktionen – inzwischen besser im Bilde, was für eine fatale Planung hier droht, aber wir haben auch gemerkt, dass es noch Informationsdefizite und Aufklärungsbedarf gibt.
Also: Es bleibt viel zu tun, macht gerne mit!
Durchatmen zum Jahreswechsel
Viele, die sich seit ein paar Monaten sehr engagiert und vielfältig für eine bessere, eine lebenswerte und eine lebendige Torstraße einsetzen, mussten zum Jahreswechsel erst einmal verschnaufen. Eine verdiente Ruhepause, auch im Zuwachs der Unterschriften für unsere Petition bei Open Petition.
Neben der deutschsprachigen Version der Petition gibt es schon länger eine englischsprachige Version und eine spanischsprachige Version. Damit tragen wir der Vielsprachigkeit unserer Nachbarschaft Rechnung. Ganz neu ist eine türkische Version der Petition online. Wer Nachbarinnen und Nachbarn kennt, die nicht so gut Deutsch sprechen oder verstehen, ist das hoffentlich eine Hilfe.
Die Sprachversionen erscheinen bei OpenPetition, wenn die Sprache gewechselt wird (oben rechts gibt es bei Open Petition ein kleines Flaggensymbol:
Es braucht nicht mehr viel, um die Mindestanforderungen nach OpenPetition-eigenen Regeln zu erreichen (2.800 Unterschriften aus Berlin-Mitte), aber wir wollen natürlich viel mehr als das erreichen. Nicht umsonst haben wir den Sammlungszeitraum bis Anfang September 2026 gewählt: Im September ist (schon wieder) Wahl in Berlin.
Nun wird es darauf ankommen, das Thema lebendige Torstraße nicht zwischen all den anderen Wahlkampfthemen verloren gehen zu lassen, sondern mit kreativen Aktionen und stärker (und übrigens auch prominenter) werdender Unterstützung in die Stadtgesellschaft zu tragen.
Mehr als 3.000 Unterschriften nach drei Wochen
Mit unserer Petition wird auch das Thema des Umbaus der Torstraße immer bekannter. Fielen noch vor ein paar Wochen Menschen „aus allen Wolken“, als sie – zum ersten Mal – von den Umbauplänen der Senatsverwaltung für Verkehr hörten, ist das Thema nun schon viel bekannter. Es spricht sich herum und nur sehr wenige Menschen in unserer Nachbarschaft sind der Auffassung, dass die Planung der Senatsverwaltung auf dem richtigen Kurs ist.
Die Senatsverwaltung hat zwar schon ein ganz kleines bisschen eingelenkt, indem z. B. nur noch 34 statt 40 Bäume gefällt werden sollen (wie sie das zählen, wissen wir leider nicht). Und die Baumfällungen sollen auch erst im Herbst kommenden Jahres beginnen und nicht schon im Frühjahr. Aber das ändert leider überhaupt nichts am Grundsatz einer verfehlten Planung, die wirklich nichts mit der Alltagswirklichkeit der Menschen hier vor Ort und wenig mit den Zukunftsanforderungen unserer Stadt zu tun hat.
Darum ist es weiterhin wichtig, über die Petition und weitere kreative und phantasievolle Aktionen und Demonstrationen, Druck aufzubauen. Wir sind im Wahlkampf, damit haben wir vielleicht eine Chance, das Blatt zu wenden. Nutzen wir sie gemeinsam!
Noch nicht unterschrieben? Zur Petition geht es hier.
Bildquelle: Screenshot der Openpetition-Seite, 17.12.25, 16:30
Treffen der Bürgerinitiative im Dezember
Die nächsten Treffen der Menschen, die aktiv in der Bürgerinitiative sind oder es werden wollen:
Mittwoch, 10.12.2025, 19:30 Uhr Begegnungsstätte Mehr Mitte, Torstraße 190
Mittwoch, 17.12.2025, 19:30 Uhr Begegnungsstätte Mehr Mitte, Torstraße 190
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich … Herzlich willkommen!
Mehr als 1.000 Unterschriften in der ersten Woche
Unsere Petition hat in der ersten Woche mehr als 1.000 Online-Unterschriften, davon mehr als die Hälfte aus Mitte. In Wirklichkeit sind es noch mehr, denn wir sammeln parallel Unterschriften auf Papier. Das hat uns überwältigt und bestärkt uns darin, dass wir mit euch zusammen den nötigen Druck aufbauen können, um diese fatale Planung noch abzuwenden. Wir kämpfen weiter für eine lebendige Torstraße und freuen uns, dass wir immer mehr Aufmerksamkeit, Mitstreiterinnen und Mitstreiter finden.
Aufzeichnung der Senats-Veranstaltung ist veröffentlicht
Auf den Informationsseiten der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt ist seit wenigen Tagen ein Link auf die Aufzeichnung der „Bürgerinformationsveranstaltung“ auf der Plattform YouTube zu finden.
Wir sind dabei, die Aussagen der Senatsverwaltung aus der Aufzeichnung auszuwerten und auf ihre Evidenz, bzw. ihren Wahrheitsgehalt, zu prüfen. Das gleiche machen wir mit den Antworten der Senatsverwaltung auf die Fragen im Diskussionsteil, die wir notiert haben.
Unser Advents-Kalender ist geöffnet
Vom 1. bis zum 24. Dezember wollen wir jeden Tag (im Laufe des Tages) ein Türchen öffnen, um eine überraschende, spannende, persönliche oder historische Perspektive auf die Torstraße zu werfen. Wir sind selbst gespannt, was hier alles zum Vorschein kommt.
Hier geht es zum Adventskalender
Unsere Petition ist online!
Viele Menschen in unserer Nachbarschaft, die von den Senatsplänen zur Umgestaltung der Torstraße hörten, haben uns darauf angesprochen, wo sie unterschreiben können, um die Umsetzung dieser verfehlten Planung noch zu verhindern. Wir haben uns daher entschlossen, eine Petition auf der Plattform Open Petition aufzusetzen.
Uns geht es nicht darum, möglichst viele Unterschriften von irgendwoher zu bekommen, sondern Stimmen aus der Nachbarschaft. Darum wollen wir weniger mit Social-Media-Kanälen arbeiten, sondern mit Mundpropaganda hier im Kiez. Wir werden auch vor Ort Unterschriften sammeln und fordern euch auf, das ebenfalls zu tun. Wer Online unterschreibt, kann die Gründe angeben, warum er oder sie unterschreibt.
Da hier viele Menschen leben, deren Muttersprache nicht deutsch ist, gibt es auch Versionen der Petitionsseite in Englisch und Spanisch und demnächst in Türkisch.
Der Link zur deutschsprachigen Seite: openpetition.de/!torstrasse
Der Link zur englischsprachigen Seite: Link
Der Link zur spanischsprachigen Seite: Link
Demo für sichere Radwege macht Halt an der Torstraße
Vielen Dank an alle, die am 3. Dezember an der Fahrraddemo für sichere Radwege und an der Zwischenkundgebung am Rosenthaler Platz teilgenommen haben.
Auch hier haben wir wieder unsere Baum-Umarmungs-Bilder hochgehalten, die unserem unbedingten Wunsch nach einer lebendigen und lebenswerten Torstraße Ausdruck verleihen.
Jeden ersten Mittwoch im Monat finden Respect Cyclists Fahrraddemos für sichere Radewege in ganz Berlin statt. Die Aktuelle Demo am 3.12. machte dieses Mal eine Runde über den 1. Bauabschnitt der Torstraße. Gegen 18:45 fand eine Zwischenkundgebung am Rosenthaler Platz statt.
Mehr Informationen zur Demo unter: https://respect-cyclists.de/
Vielen Dank für die tolle Demo am Mittwoch 19.11.2025!
Bei Klick auf das Bild gibt es noch ein anderes Bild, das ihr, wie dieses, gern teilen dürft!
Wenn die Planung der Senatsverwaltung für Verkehr umgesetzt würde, müssten schon im Februar 2026 40 Linden in der Torstraße gefällt werden. Für eine Planung, die ohne Beteiligung erfolgt und in keiner Weise zukunftsfähig ist.
Am 19.11.2025 fand eine „Bürgerinformationsveranstaltung“ der Senatsverwaltung statt. Aus diesem Anlass haben wir vor dem Haus der Senatsverwaltung, wo die Torstraße geplant wird, demonstriert
Für die Rettung unserer Linden in der Torstraße! Für eine zukunftsfähige Planung, die klimaangepasst ist und Sicherheit für alle Menschen auf der Torstraße bietet. Und für die Beteiligung der Menschen mit all ihrem Wissen und ihren Alltagswirklichkeiten.
Mehr zur Veranstaltung und zur Demo erfahrt ihr in unserem Newsletter, zu dem ihr euch gerne weiter unten anmelden könnt.
Informiert bleiben, selbst aktiv werden!
In den letzten paar Wochen sind viele Leute aktiv geworden, haben mitüberlegt, Schilder gemalt, Bäume gekennzeichnet, Zettel aufgehängt, eine Demo organisiert, weitere Leute informiert und angesprochen, Bäume umarmt und angekündigt, dass sie sich an Bäume ketten wollen, sollte es tatsächlich zur Fällung kommen.
Möchtet ihr in den E-Mail-Verteiler für Informationen? Dann tragt euch im folgenden Formular für den Newsletter ein.
Möchtet ihr selbst aktiv werden und etwas beitragen? Dann seid ihr herzlich willkommen!
Kennt Ihr Menschen in der Nachbarschaft, die das alles nicht verstehen, weil sie nicht gut Deutsch sprechen? Dann könntet ihr uns gern beim Übersetzen helfen und beim Erreichen auch der anderssprachigen Nachbarinnen und Nachbarn!
Nutzt dafür gern dieses Formular. (Wenn ihr es euch später anders überlegt, einfach nochmal das Formular ausfüllen und mitteilen, dass ihr keine Informationen oder keinen Kontakt mehr möchtet). Wir gehen sehr sorgfältig mit euren Daten und und gegen sie keinesfalls an Dritte weiter. Es gilt die Datenschutzerklärung.
Newsletteranmeldung
Hier findet ihr unsere bisherigen Newsletter als PDF-Dateien:
Newsletter #1 vom 25.11.2025
Newsletter #2 vom 29.11.2025
Newsletter #3 vom 03.02.2026
Die geplante Umgestaltung
der Torstraße in Berlin-Mitte
Die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt plant die grundlegende Umgestaltung der Torstraße in den Berliner Bezirken Mitte und Pankow. Was sich anhört, wie eine sinnvolle Maßnahme zur zukunftsfähigen Entwicklung unserer Stadt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das genaue Gegenteil.
Schon als die Absicht öffentlich wurde, auf der Torstraße Tempo 30 aufzuheben und wieder Tempo 50 zuzulassen, haben wir als Bewohner und Gewerbetreibende aus den anliegenden Kiezen eine Bürgerinitiative gebildet.
Seit die Planungsvorstellungen im Frühjahr 2024 auf den Internetseiten der Senatsverwaltung auftauchten, fingen wir an, sie zu analysieren und setzen uns für eine bessere Planung ein. Für die Menschen, für die Stadt, für Klima und Artenschutz. Seit Oktober liegt nun die Ausführungsplanung vor. Sie ist leider nicht besser geworden, sondern in vieler Hinsicht schlechter.
Die Umgestaltung der Torstraße ist ein kompliziertes Projekt. Wir sind gerade dabei, mit immer mehr Nachbarinnen und Nachbarn aus dem Umfeld der Torstraße die einzelnen Fäden zu einem übersichtlichen Gewebe zu ordnen, damit wir und andere es überhaupt verstehen können. Als Bürgerinitiative möchten wir nicht in Details verloren gehen, sondern den Überblick behalten. Wir sehen die Probleme als Folge einer einseitigen Verkehrspolitik des Berliner Senats, der individuelle Mobilität mit dem Auto fördert. Wir befürchten, dass in der Torstraße ein „Exempel“ statuiert werden soll. Wir sollten stattdessen nach Lösungen suchen, die unsere Straße sicherer und angenehmer für Viele machen.
Es gibt ganz unterschiedliche Auffassungen zur Mobilität der Zukunft bei den Menschen in unserer Nachbarschaft, aber niemand will, dass auch nur ein einziger Baum fällt (im Gegenteil) und nur sehr wenige halten das Märchen für wahr, dass mehr Fahrspuren automatisch zu einer besser funktionierenden Straße führen. Es gibt schon heute einige Abschnitte in der Torstraße mit mehreren Fahrspuren, die eher zu Chaos und gefährlichen Situationen führen. Es gibt wenig Grund für die Annahme, dass das ganz anders würde, wenn die ganze Straße mehr Spuren hat. Zweite Reihe Parken, Überholvorgänge und insgesamt höhere Geschwindigkeiten bei mehr Spuren sind sehr viel wahrscheinlicher. Mehr Lärm, Abgase, Bremsvorgänge, Stau und eine extreme Unübersichtlichkeit beim Queren werden die Folge sein.
| Zeitpunkt | Was passiert |
| Vermutlich Februar 2026 | Die 40 Bäume, die laut Planung der Senatsverwaltung gefällt werden sollen, müssten vor dem 1. März 2026 gefällt werden, um wie angekündigt im dritten Quartal 2026 mit den Bauarbeiten beginnen zu können. Denn dann ist es erst wieder ab Oktober möglich. Die Senatsverwaltung hat zwar am 19.11. versucht, dahingehend zu beschwichtigen, wir trauen dem Frieden aber nicht so ganz. Umso wichtiger ist es, diese verfehlte Planung zu stoppen! Die Senatsverwaltung hat zwar in der Veranstaltung am 19.11. beteuert, dass Bäume erst Anfang 2027 gefällt werden sollen und dass es weniger sind als 40, wir trauen dem Frieden aber nicht. Und am Ende ist nicht die Frage, wann, sondern dass überhaupt – unnötigerweise – viele Bäume gefällt werden sollen das, was uns dagegen aufbringt. |
| 19.11.2025 | Demo vor dem Haus der Senatsverwaltung in der Brunnenstraße 111 |
| 19.11.2025 | „Bürgerinformationsveranstaltung“ der Senatsverwaltung Es gibt anscheinend nur 150 Plätze. Für Interessierte, die eine Absage für den Termin um 17:30 Uhr erhalten haben, wurde nun ein zweiter Termin an dem Abend eröffnet (um 19:30). Es wird eine Einlasskontrolle geben, hinein kommt nur, wer eine Anmeldebestätigung erhalten hat. Stadträte aus Mitte und Mitglieder des Abgeordnetenhauses haben sich dafür eingesetzt, dass die Veranstaltung für mehr Menschen geöffnet wird. (in den mittelbar von der Umgestaltung der Torstraße betroffenen Nachbarschaften zwischen Oranienburger Straße und Invalidenstraße leben übrigens 12.000 Menschen), eine der dichtesten Nachbarschaften in Berlin-Mitte. |
| 29.10.2025 | „Dialogveranstaltung“ des Bezirksamts Mitte Die Stadträte Ephraim Gothe (SPD), Stadtrat für Stadtentwicklung u. a. und Christopher Schriner (Bündnis90/Die Grünen), Stadtrat für Straßen, Grün, Ordnung) haben zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen, um das bevorstehende Vorhaben besser bekannt zu machen, als es bisher der Fall war. Neben der eher kritischen Auffassung des Bezirksamts zur konkreten Planung kamen hier auch viele unterschiedliche Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern auf den Tisch. Die Vielfalt der Anforderungen an diese Straße in Mitte wurde ebenfalls deutlich. Es waren so viele Menschen gekommen, dass die Veranstaltung in zwei Teile aufgeteilt werden musste, so dass alle die Möglichkeit hatten, sich zu informieren. Gleichzeitig sind die Menschen draußen vor der Tür miteinander ins Gespräch gekommen. |
| 10.2025 | Die Ausführungsplanung für den 1. Bauabschnitt der Torstraße wird auf die Internetseite der Senatsverwaltung gestellt. Eine Presseinformation dazu gibt es nicht. Die Erläuterungen zur Planung sind teils fehlerhaft oder irreführend. Die Breite der Fahrspuren für Kfz ist nochmals größer geworden als in der Entwurfsplanung. Es sollen weiterhin Bäume gefällt werden, allerdings zum Teil andere als in der Entwurfsplanung. |
| 11.09.2025 | „Digitale Informationsveranstaltung“ zum Masterplan Berliner Mitte. Obwohl die Torstraße im Bereich des Masterplans liegt und obwohl viele Anregungen zur Torstraße im Rahmen der Online-Beteiligung eingegangen sind, wird die Torstraße im Masterplan nicht behandelt. Als Grund wird genannt, dass die Maßnahme ja bereits geplant werde. Das kritisieren wir als Bürgerinitiative, da Ziel des Masterplans gerade sein sollte, die Mobilität im Berliner Stadtzentrum zusammen zu betrachten und vor allem gegenseitige Abhängigkeiten zu berücksichtigen, die bei der Torstraße mit den umliegenden Kiezen ohne Zweifel vorhanden sind. Die Torstraße ist auch nicht vom Seitens der Senatsverwaltung ausgerufenen Moratorium für Verkehrliche Maßnahmen im Masterplanbereich betroffen. |
| 02.09.2025 | Ein Mitglied der Bürgerinitiative reicht eine Petition an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses ein. Darin wird gefordert, notwendige Aspekte bei der Planung der Torstraße zu berücksichtigen und Dokumente und Entscheidungen offenzulegen, die zu der unzulänglichen Planungslösung geführt haben. Im Wesentlichen geht es um die mangelnde Berücksichtigung vulnerabler Gruppen, die Aufhebung von Tempo 30 (die zu dem Zeitpunkt noch geplant war), Klimaanpassungserfordernisse, fehlerhafte Zuordnung von Flächenbedarfen, Missachtung von Grundsätzen der Bürgerbeteiligung in Mitte und Berlin. |
| 22.07.2025 | Der Berliner Senat beschließt den Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027. Darin ist der 1. Bauabschnitt der Umgestaltung der Torstraße enthalten. Die Haushaltsverhandlungen im Abgeordnetenhaus sind derzeit noch im Gange. |
| Frühjahr 2025 | Vermutlich bereits im Frühjahr ist die so genannte Bauplanungsunterlage (BPU) für die Torstraße beschlossen worden. Darin stehen die Grundzüge der Planung sowie der Finanzierungsbedarf. Damit kann die Straßenbau ausgeschrieben werden, sofern die Finanzierung gesichert ist (abhängig vom Berliner Doppelhaushalt 2026/27). |
| 12.02.2025 | Die Abgeordneten des Abgeordneten Maja Lasic (SPD) und Lucas Schaal (CDU) haben sich beim Verkehrsstaatssekretär dafür eingesetzt, dass die von der Seniorenvertretung geforderte Informationsveranstaltung ermöglicht wird. Der Einladung ins Abgeordnetenhaus leisten etwa 30 Personen Folge. Der damalige Staatssekretär Johannes Wieczorek und eine Mitarbeiterin aus seinem Hause zeigen in der Veranstaltung jedoch keine Planungsdetails oder erläutern, wie bestimmte Lösungen entwickelt wurden, sondern äußern sich nur sehr allgemein zur Planung. Wieczorek begrüßt, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt und betont, dass seiner Ansicht nach ein guter Kompromiss zwischen den verschiedenen Anforderungen erreicht sei, wenn „niemand zufrieden ist“. Weiter macht er solche pauschalen Äußerungen wie „meine Mitarbeiter planen immer nach Recht und Gesetz“, populistische Äußerungen wie „Wir bauen eine Hauptstraße und keine Dorfstraße“ und wirklich fragwürdige Äußerungen wie „Ja, es gibt das Mobilitätsgesetz, aber das ist ja nicht unser Gesetz“. Die Erwartungen der Anwesenden zu mehr Information und besserem Verständnis für die Grundlagen der Planungsentscheidungen werden enttäuscht. Wir als Bürgerinitiative können diese Veranstaltung nur als Desinformationsveranstaltung einordnen. |
| 18.10.2024 | Die Seniorenvertretung Mitte organisiert im Rahmen einer Veranstaltung „Kaffee mit Ausblick“ eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zur Planung der Torstraße. Darin wird festgestellt, dass es deutlich zu wenig Information und Beteiligungsmöglichkeiten zu der geänderten Planung gegeben hat und gibt. Die anwesenden Abgeordneten aus dem Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich für die Durchführung einer entsprechenden Veranstaltung bei der Senatsverwaltung einzusetzen. |
| April 2024 | Die Entwurfsplanung für den 1. Bauabschnitt der Torstraße wird auf die Internetseite der Senatsverwaltung gestellt. Eine Presseinformation dazu gibt es nicht. Die Planung sieht völlig anders aus als der Vorentwurf. Es wird argumentiert, dass sich im Rahmen der Online-Beteiligung eine Mehrheit gegen den Vorentwurf ausgesprochen habe, weswegen nun ganz anders geplant werde. Die genannten Gründe gegen den „grünen“ Ausbau wiegen offenbar schwerer als die ebenfalls guten Gründe dafür. Die fallen aber einfach unter den Tisch. Wichtige Aspekte des Vorentwurfs tauchen im Entwurf nicht mehr auf. Die besondere Berücksichtigung des Umweltverbunds (Bahn, Bus, Rad, Fußverkehr), und die Entwicklung einer klimagerechten Stadt sind nicht mehr Ziel der Planung. |
| März-April 2022 | Vom 7. März bis 8. April 2022 findet die erste und einzige Öffentlichkeitsbeteiligung zur Neugestaltung der Torstraße statt. Anregungen und Wünsche zu konkreten Aspekten des Umbaus werden gesammelt und für die weitere Planung ausgewertet. Einziger Gegenstand dieser ersten und einzigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Planung der Torstraße ist die Vorzugsvariante der Verwaltung. Eine Darstellung unterschiedlicher Lösungsmöglichkeiten für die Zielsetzung der Umgestaltung, wie sie üblicherweise im Rahmen einer frühzeitigen Beteiligung stattfindet, gibt es nicht. Es gibt nur einen kurzen Text, eine Visualisierung und einen Beispielquerschnitt der Straße. Eine Seite mit den Plänen der Vorentwurfsplanung ist zwar verlinkt, für Laien aber ohne Erläuterung kaum zu handhaben und erst recht nicht zu verstehen. Die „Beteiligung“ findet pandemiebedingt ausschließlich online statt. Es beteiligen sich viele Menschen auf Mein.Berlin, etwas weniger als die Hälfte sprechen sich klar für den „grünen“ Entwurfsansatz aus, etwas mehr als die Hälfte aus verschiedenen Gründen dagegen. |
Im Laufe der Planung für die Torstraße gab es unterschiedliche Aussagen der Beteiligten.
Teile dieser Aussagen sind ungenau, widersprüchlich oder falsch. Zu den einzelnen Punkten:
Es wird immer gesagt, dass die Bäume, die für die Umgestaltung gefällt werden müssen, im Verhältnis 1 zu 1 ersetzt werden. Das wird richtig sein, ein Teil der Bäume wird jedoch nicht an der Torstraße, sondern irgendwo anders im Bezirk Mitte ersetzt, z. B. in einem Park. Das ist zwar ein übliches Vorgehen, schadet aber der Aufenthaltsqualität und der klimatischen Situation in der Torstraße erheblich.
Die Zahl der Baumverluste wird unterschiedlich beziffert. Wir haben kurzerhand die Ausführungsplanung ausgewertet und festgestellt, dass 40 Bäume gefällt werden sollen, weitere 8 Bäume wurden bereits in der Vergangenheit gefällt (dort, wo leere Baumscheiben sind), aber nicht ersetzt. Vermutlich, weil die Straße ja ohnehin umgebaut werden soll. Diesen fast 50 fehlenden Bäumen stehen aber laut Planung in der Torstraße nur 24 Neupflanzungen gegenüber. Nur die Hälfte der Ersatzpflanzungen kommt der Torstraße zugute, außerdem hat ein junger, neugepflanzter Baum natürlich nicht die Ökosystemleistung eines 30 oder 60 Jahre alten Baums, der verloren geht. Der älteste Baum, der gefällt werden soll, ist 78 Jahre alt, wurde also im Jahr 1947 gepflanzt.
Die Bäume werden (offensichtlich) aus unterschiedlichen Gründen gefällt: Freie Sicht auf einmündende Straßen (ausgelegt auf Tempo 50), Bäume an Bushaltestellen (Barrierefreiheit?), Bäume, die nicht mehr in den Straßenverlauf passen, weil dieser geändert wird. Einige Bäume sind auch sehr stark geschädigt und sollen deshalb gefällt werden. Die meisten Baumfällungen sind bei kleinen Veränderungen der Planung vermeidbar.
Aus Sicht der Bürgerinitiative hätte sich die Planung in jedem Fall am Baumbestand orientieren und den Baumerhalt im Blick haben müssen.
Zwischenzeitlich wurde seitens der Senatsverwaltung behauptet, dass die Torstraße nicht wesentlich geändert werde, weil es schon heute durchgängig zwei Fahrstreifen je Richtung gebe. Wer die Torstraße kennt, weiß, dass das nicht richtig ist: Es gibt zweistreifige Abschnitte je Fahrtrichtung, aber nicht durchgehend. Das soll sich nun ändern.
Die Senatsverwaltung argumentiert mit der notwendigen „Leistungsfähigkeit“ der Straße im Berufsverkehr. Diese bestimmt sich allerdings nicht über die Zahl der Spuren, sondern ist in erster Linie durch die Kreuzungsgestaltung bestimmt, in der einige Spuren zu Abbiegespuren werden.
Zwei Fahrstreifen je Richtung wären nach einschlägigen Regeln notwendig, wenn auf der Straße täglich über 30.000 Kraftfahrzeuge unterwegs wären. Sowohl Zählung als auch Prognosen der Senatsverwaltung liegen jedoch mit ca. 17.000 bzw. 24.000 Fahrzeugen weit darunter.
Schon heute sind in den mehrspurigen Abschnitten oft chaotische Verkehrssituationen zu beobachten: Überholvorgänge mit hohen Geschwindigkeiten und Spurwechseln, zweite Reihe Parken, Wenden über die ganze Straßenbreite etc.
Die Straße wird für eine Regelgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern geplant (das zeigt sich an einzelnen Entwurfselementen), obwohl – hoffentlich dauerhaft – Tag und Nacht Tempo 30 angeordnet ist. Die einzelnen Fahrstreifen sind dadurch überdimensioniert: In der Entwurfsplanung reichte noch eine gemeinsame Fahrspur mit 5,50 m Breite, in der Ausführungsplanung sind es 6,30 m je Richtung. Breite Fahrspuren führen erfahrungsgemäß zu höheren Geschwindigkeiten und dadurch zu mehr Gefahrensituationen für alle Beteiligten. Vor allem aber für ungeschützte Verkehrsteilnehmer. Statt dessen müsste die Gestaltung so sein, dass klar ist, dass hier langsam gefahren werden muss.
Die Senatsverwaltung schreibt auf der Projektseite zur Torstraße, dass die Flächen für Verkauf und Außengastronomie (Sondernutzung) erhalten bleiben.
Diese Behauptung hält einer Überprüfung nicht stand. Zwar werden die Gehwege breiter (was gut ist), aber sie beschneiden damit den Bereich, der für Schankflächen und Auslagen von Geschäften genutzt werden kann.
Dies wäre nicht notwendig, wenn auf der Fahrbahn weniger Kfz-Fahrspuren geplant würden.
Die Senatsverwaltung hat stets behauptet, dass die Bürgersteige der Torstraße sehr breit seien. So breit, dass im Süden sogar Platz für einen Radweg auf dem Bürgersteig ist. Wer die Torstraße kennt, weiß wie eng es schon heute in bestimmten Abschnitten des Bürgersteigs zugeht.
In der Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06), die seit 2008 auch in Berlin eingeführt ist, sind Straßen „von der Seite aus“ zu planen. Erst wenn in den Seitenbereichen die Nutzungen mit ausreichendem Platz untergebracht sind, ist der verbleibende Straßenraum in der Mitte dem fließenden Verkehr zuzuordnen. Die Ausführungsplanung sieht aus, als wäre hier genau anders herum vorgegangen worden.
Die Senatsverwaltung hat in einer Veranstaltung erläutert, dass ein „Verkehrssicherheitsaudit“ durchgeführt wurde, das bescheinige, dass bei der Planung die Verkehrssicherheit berücksichtigt sei. Das können wir nicht glauben, wenn wir uns einige Planungsdetails anschauen:
- Kitakinder mit ihren Eltern, Schulkinder und ältere Menschen sollen über eine „Querungshilfe“ ohne Zebrastreifen (Fußgängerüberweg) oder Ampel (Lichtsignalanlage) an der Gartenstraße über vier Kfz- und zwei Radwege queren. Das ist lebensgefährlich!
- An einigen Einmündungen von Nebenstraßen gibt es gar keine Querungshilfe. Die Querungsmöglichkeiten liegen teilweise sehr weit auseinander.
- Am Nordwestlichen U-Bahn-Ausgang Rosenthaler Platz wird der Gehweg zugunsten der Fahrbahnverbreiterung so schmal, dass es hier eine sehr gefährliche Engstelle gibt. Gastronomieflächen kann es hier in Zukunft nicht mehr geben.
- Der geplante Radweg auf dem Bürgersteig direkt vor dem Eingang der Metropolitan School ist wirklich gefährlich.
- Eng geht es auch vor dem historischen Leihamt zu. Hier ist zu wenig Platz für die erforderlichen Mindestbreiten von Fuß- und Radwegen. Daher wird der Bürgersteig nach Norden verbreitert, um auch den Radweg unterzubringen. Nur deswegen sollen auf der gegenüberliegenden Seite gleich fünf Bäume gefällt werden.